OLG Köln: Deutsche Post nicht für wettbewerbswidriges Handeln von Postfachkunden verantwortlich

09.08.11

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Die Deutsche Post haftet nicht als Mitstörer, wenn sie Kunden ein Postfach zur Verfügung stellt und dieses für die Gewinnmitteilungen für rechtswidrige Kaffeefahrten und damit für potentielle Wettbewerbsverstöße genutzt wird (OLG Köln, Urt. v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 199/10).

Der Kläger ging gegen die Deutsche Post vor. Diese stellte Kunden Postfächer zur Verfügung. Einige Kunden nutzten das Postfach zu angeblichen Gewinnübergaben von Kaffeefahrten. Bei den Einladungen zu diesen Veranstaltungen wurde das Postfach angegeben ...

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