OLG Karlsruhe: Neben dem normalen Unterhalt kein Verfahrenskostenvorschuss

Die Tatsache, dass sich der Scheidungswillige das Verfahren unter Umständen über einen Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a IV BGB unter Umständen ganz vom anderen Ehepartner bezahlen lassen kann, löst immer wieder große Unmutsäußerungen aus. Und immer wieder wird versucht, der lästigen Zahlungspflicht zu entkommen. Dem scheint nun das OLG Karlsruhe eine Gasse bahnen zu wollen. Es hat entschieden, neben dem normalen Quotenunterhalt kein Anspruch des anderenen Ehegatten auf einen Verfahrenskostenvorschuss nach § 1360a IV BGB besteht. Denn durch den Quotenunterhalt werden der zahlungspflichtige Ehegatte bereits bis an die Grenze des zumutbaren belastet. Würden ihm weitere Zahlungen auferlegt werden, würde das gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen, Beschluss v. 24.11.2010, Az.: 16 WF 186/10 = FamRZ 2011, 1235 (Ls.).. Eine wirklich gute Idee, zumal man es ja auch an anderer Stelle mit dem Halbteilungsgrundsatz recht genau nimmt. Ohne das ständige Pochen auf diese eherne Grundregel des Ehegatten-Unterhaltsrechts gäbe es z.B. keine Drittelmethode, über die wir doch jetzt so schön streiten: Wenn die Alt-Ehefrau einfach ihren Unterhalt behielte, obwohl jetzt zusätzlich eine Neu-Ehefrau die Hand aufhält, dann bliebe dem Ehemann viel zu wenig, und das verstößt gegen den Halbteilungsgrundsatz - angeblich. (Warum man hier ein halb aus der ersten Ehe mit ein halb aus der zweiten Ehe, also Äpfel mit Birnen vergleichen kann, konnte mir bislang noch keiner erklären.) Diese Strenge wird aber nicht unbarmherzig durchgezogen ...Zum vollständigen Artikel


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