Nichtfasten im Ramadhan und die Volksverhetzung

Im Inland lebende Muslime, welche die religiöse Pflicht zum Fasten im Ramadhan oder zur Teilnahme an der Zakatzahlung nicht befolgen bzw. ablehnen, sind ein “Teil der Bevölkerung” der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 130 StGB.

Bei der Anwendung des § 130 StGB auf religiöse Bekenntnisschriften ist das Religionsgrundrecht (Art. 4 Abs. 1 GG) zu beachten.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ging es um die Strafbarkeit des Vorsitzenden eines islamischen Vereins, in dessen Vereinsräumlichkeiten ab einem unbestimmten Zeitpunkt bis zum 05.06.2008 mit Wissen des Angeklagten Schriften des Autoren Muhammad Ibn Salih Al-Uthaimin mit dem Titel „Ein kurzer Einblick über Fasten, Tarawih-Gebet und Zakat“ für jeweils 2,- € zum Verkauf angeboten wurden. In den Schriften heißt es zum einen, jeder Muslim, der an Ramadhan nicht faste, sei als Ungläubiger zu betrachten und zu töten. Die diesbezügliche Passage lautet: „Die Pflicht, im Ramadhan zu fasten, wurde von allen Muslimen durch die ganze Geschichte hindurch einstimmig durchgeführt, so dass jeder Muslim, der die Pflicht zum Fasten im Ramadhan verneint oder zurückweist, als Abtrünniger und Ungläubiger betrachtet wird, der aufgefordert werden muss, zu bereuen. Wenn er das tut und dabei die Richtigkeit und Verpflichtung, im Ramadhan zu fasten, wieder anerkennt, dann ist alles in Ordnung, andernfalls muss er als Ungläubiger getötet werden.“

Gleiches vertritt der Autor für die Pflicht zur Zahlung der Armensteuer (Zakat), bei deren Nichtentrichtung gegen diese dadurch als ungläubig zu behandelnde Person die Todesstrafe verhängt werden müsse. Die diesbezügliche Passage laute: „Auf der Grundlage von Qur’an und Sunnah sind sich alle Muslime darin einig, dass jeder, der sich weigert, an der Zakatzahlung teilzunehmen, den Islam genauso ablehnt und er muss aufgefordert werden, zu bereuen. Wenn er ablehnt, soll er die Todesstrafe erhalten ...

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