LG Köln: Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nur bei schweren Eingriffen durch mediale Berichterstattung

LG Köln, Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 30/11§§ 823 Abs. 1, 253, 840 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Absatz 1 GG

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Entschädigung in Geldform einer durch eine Berichterstattung in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzten Person nur zusteht, wenn ein besonders schwerer Eingriff vorliegt. Zudem dürfe die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können. Dafür komme insbesondere ein Widerruf durch den Äußernden in Betracht. Um einen solchen müsse sich der Betroffene bemühen. Auch ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe aus einem evtl. früher gegebenen Unterlassungsversprechen gehe einer Geldentschädigung vor. Diese diene nur der Lückenfüllung, wenn andere Ansprüche nicht gegeben oder durchsetzbar seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger kauft und verkauft Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen. Er war bis zum April 2007 als Vorstand des J AG tätig und ist Mitgründer und Gesellschafter der CLtd.

Die Beklagte zu 1) verlegt die G. Außerdem unterhält sie die Internetseite www.G.de. Am 30.11.2009 veröffentlichte die Beklagte zu 1) in der Printausgabe der G unter der Überschrift “Wirbel um F2″ einen Artikel der Beklagten zu 2), der ab dem 01.12.2009 auch auf der Internetseite bereit gehalten wurde. In dem als Anlage K 1 vorgelegten Artikel heißt es unter anderem:

“Der Verkauf der oberbayrischen Spezialchemiefirma an den Münchener Investor C gerät immer stärker ins Zwielicht. Nur wenige Tage nach dem Abschluss des Erwerbs vom Essener Mischkonzern F1 hat C Anfang November vier Wasserkraftwerke weiterveräußert - den wertvollsten Teil von B2. [. ...

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