LG Düsseldorf: Vertrieb von Getränken in Dosen ohne Erhebung von Pfand und Hinweis auf Pfandpflicht ist wettbewerbswidrig

LG Düsseldorf Urteil vom 29.10.2010 38 O 26/10 Dosenpfand Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Vertrieb von pfandpflichtigen Getränken in Dosen ohne Erhebung von Pfand und Hinweis auf die Pfandpflicht wettbewerbswidrig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller irrig davon ausgeht, dass das Getränk unter eine der Ausnahmeregelungen fällt. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der im Urteilstenor beschriebenen Verhaltensweisen gemäß den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 Verpackungsverordnung. [...] Auch steht außer Frage, dass die Vorschriften der Verpackungsverordnung über die Erhebung von Pfand für Einweg-Getränkeverpackungen gesetzliche Vorschriften darstellen, die auch dazu bestimmt sind, im Interesses der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG ...Zum vollständigen Artikel

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