Kündigungsschutz in Berlin erweitert

§ 577a BGB bestimmt:

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen.

Abs. 2 ermächtigt die Länder diese Frist auf bis zu 10 Jahre zu verlängern, wenn im betroffenen Gebiet eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Das Land Berlin hatte von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und in vier Bezirken eine Verlängerung auf 7 Jahre festgelegt. Die Verordnung tritt am 31.08.2011 außer Kreaft ...

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