Kartellrechtliche Entflechtung: Geregelt wird, was eh schon gilt

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Es war eines der Lieblingsprojekte von Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle – die Entflechtung von Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Brüderle ist nicht mehr im Amt, sein Nachfolger heißt Philipp Rösler. Und das bleibt auch bei der GWB-Reform nicht ohne Konsequenzen.

Zur Erinnerung: Bereits im Koalitionsvertrag der bürgerlich-liberalen Regierungskoalition vom 26. Oktober 2009 war vereinbart worden, im GWB die Entflechtung von marktbeherrschenden Unternehmen zu ermöglichen. Schon im Januar 2010 lag ein erster Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) vor, der unplanmäßig an die Öffentlichkeit gelangte. Dort war die missbrauchsunabhängige, also objektive Entflechtung vorgesehen. Entscheidend bei dieser Variante ist die Anknüpfung an die Größe eines Unternehmens. Vereinfacht gesagt: Ist die Größe eines Unternehmens schädlich für die Marktstruktur im Allgemeinen, soll eine Entflechtung möglich sein, ohne dass dieses Unternehmen der Vorwurf eines kartellrechtlichen Verstoßes trifft.

Im Koalitionsvertrag war auch vereinbart worden, eine 8. Novelle des GWB mit weiteren Änderungen am kartell- und wettbewerbsrechtlichen Rahmen in Angriff zu nehmen. Um die Eile zu verstehen, mit der die missbrauchsunabhängige Entflechtung sogar noch vor einer 8. GWB Novelle eingeführt werden sollte, ist ein weiterer Blick zurück angebracht. Noch gut in Erinnerung dürfte der Branche der Vorschlag des damaligen hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel sein, die Entflechtung von Energieversorgern einzuführen. Diesen Vorschlag hat der damals als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion fungierende ehemalige Minister Brüderle zur Vorlage genommen. Im März 2008 brachte die FDP-Fraktion deshalb einen eigenen Entflechtungsvorschlag in den Bundestag ein (BT-Drs. 16/8405 vom 5.3.2008) ...

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