Gilt der fliegender Gerichtsstand auch bei einer Domain- Löschungsklage?

Die Möglichkeit ein bestimmtes Gericht im Rahmen eines Rechtsstreits anzurufen, dem Fallkonstellationen aus dem Gewerblichen Rechtsschutz zugrunde liegen, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. So wird von einigen vertreten, dass bei einer Verletzung bestimmter Rechte im Internet jedes Gericht innerhalb Deutschlands angerufen werden kann, weil sich der mutmaßliche Verstoß auch im gesamten Raum Deutschlands auswirken kann. Andere wiederrum geht diese freie Wahl des örtlichen Gerichts zu weit und sie verlangen für die Zuständigkeitsbegründung eines bestimmten Gerichts einen weiteren Anknüpfungspunkt. Hierzu liegt jetzt wieder einmal eine weitere Entscheidung vor, um die es nachfolgend gehen soll.

1. Das Landgericht Hamburg entschied jetzt folgende Konstellation: Der spätere Beklagte war Inhaber einer bestimmten Domain, die, wie sich später herausstellte, das Namensrecht der späteren Klägerin verletzte. Als außergerichtlich keine Klärung möglich war, ging die Klägerin mit einer Löschungsklage gegen den Beklagten vor. Zu diesem Zweck machte sie den Anspruch beim Landgericht Hamburg geltend.

2. Das Landgericht Hamburg hat Beschluss vom 09.06.2010 unter dem Aktenzeichen 303 O 197/10 seine örtliche Zuständigkeit für diese Klage verneint und auf Antrag der Klägerin den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen ...

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