Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerbliches Ausmaß

Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Beschluss vom 26.07.2011, Az. 29 W 1268/11 klargestellt, dass die Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes im Rahmen des Auskunftsanspruchs grundsätzlich gegeben sind, wenn eine Datei über eine Tauschbörse im Internet angeboten wird.

Die Richter bringen in der Entscheidung zum Ausdruck, dass weitere erschwerende Umstände – wie z.B. die Verletzung innerhalb der relevanten Verwertungsphase – nicht hinzutreten müssen, damit diese Voraussetzung gegeben ist.

Die Gestattungsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, gestattet dem Provider, dem Rechteinhaber mitzuteilen, wer die dokumentierte IP-Adresse zum relevanten Zeitpunkt genutzt hat. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG besteht, der wiederum verlangt, dass eine Rechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ vorliegt. Die Richter erklären im Beschluss zunächst, wann das gewerbliche Ausmaß grundsätzlich angenommen werden kann:

„Das gewerbliche Ausmaß nach § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG kann sich bei Rechtsverletzungen im Internet sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen (etwa Anzahl der öffentlich zugänglich gemachten Dateien) als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben. Ein gewerbliches Ausmaß wegen der Schwere der einzelnen Rechtsverletzung kann insoweit gegeben sein, wenn eine besonders umfangreiche Datei, wie einen vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird (mit Verweis auf BT-Drs. 16/8783, S. 50). Eine Rechtsverletzung kann auch durch die Art und Weise ihrer Begehung ein Gewicht haben, welches das gewerbliche Ausmaß begründet ...

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