EuGH: L’Oréal gegen eBay – zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen seiner Nutzer – EuGH verlangt besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen Eigentums

Mit aktuellem Urteil vom 12.07.2011 (Az. C-324/09) präzisiert der EuGH die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes (eBay) für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen von Markenrechten. Der EuGH betont mit seinem Urteil die Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten zur Schaffung und Durchsetzung eines in sich schlüssigen Regelwerkes zum Schutz des geistigen Eigentums, dessen Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und es dabei aber den Wettbewerb nicht behindern darf.

Zum Sachverhalt:

Der Kosmetik- und Parfum-Hersteller L’Oréal, der über ein geschlossenes Vertriebssystem, in dessen Rahmen Vertragshändler keine Produkte an Nichtvertragshändler liefern dürfen, verfügt, wirft dem Internetauktionshaus eBay die Beteiligung an Markenrechtsverstößen vor, die eBay-Nutzer auf der eBay-Internetseite begangen haben. So leite eBay Verbraucher mithilfe eingekaufter Schlüsselworte von Internetreferenzierungsdiensten (bspw. Google-AdWords), die Marken von L’Oréal entsprechen, auf Angebote mit rechtsverletzenden Waren auf der eBay-Seite hin. Im Übrigen seien eBays bisherige Bemühungen gegen den Handel mit rechtsverletzenden Produkten völlig unzureichend. Die Klägerin L’Oréal habe unterschiedliche Arten von Verstößen festgestellt. Unter anderem seien Produkte, die für den Verkauf in Drittstaaten vorgesehen waren, an EU-Verbraucher angeboten worden.

Im Vorabentscheidungsverfahren stellte der britische High Court dem EuGH nun mehrere Fragen hinsichtlich der Pflichten eines Internet-Marktplatzbetreibers, um Markenrechtsverstöße durch seine Nutzer zu verhindern.

Der EuGH entschied nun wie folgt:

Einleitend stellen die Richter deutlich heraus, dass sich ein Markeninhaber gegenüber einem Internetverkäufer nur dann auf sein ausschließliches Recht berufen kann, wenn dessen Verkäufe in einem gewerblichen Rahmen stattfinden ...

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