BGH: Die nachträgliche Befristung von Altersunterhaltstitel ist möglich

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Hand aufs Herz? Wann haben wir im Bereich des nachehelichen Unterhalts früher schon einmal mit Begrenzungen und Befristungen zu tun gehabt? So gut wie nie. Und gerade beim Altersunterhalt war dies ja sogar gesetzlich ausgeschlossen – und zwar selbst im Lichte des Versorgungsausgleichs und den damit einhergehenden Rentenanpassungen auf beiden Seiten.

Deswegen gibt es in Deutschland unzählige von Unterhaltspflichtigen, die schon sehr viele Jahre nachehelichen Unterhalt zahlen, und dies auf der Grundlage von Urteilen, die weder in der Höhe auf den angemessenen Lebensbedarf begrenzt noch zeitlich befristet sind – und damit den Unterhaltsberechtigten atsächlich eine lebenslängliche Lebensstandsgarantie bescheren, häufig zu Lasten weiterer zeitlich später begründeter Lebensgemeinschaften.

Nach der Änderung des Unterhaltsrechts sieht das ganz anders aus – inzwischen hat man fast den Eindruck, dass insbesondere die Befristung des Unterhaltsanspruchs das neue Steckenpferd der Unterhaltsrechtler geworden ist…

Aber was machen wir jetzt mit den „alten“ Titeln?

Abändern, jedenfalls dann, wenn es sich um Altersunterhalt handelt, meint der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung vom 29. Juni 2011 unter dem Aktenzeichen XII ZR 157/09.

Zunächst einmal scheint dieses Urteil deutlich zu machen, dass der BGH seine Linie, die Veränderung des Unterhaltsrechts zu Gunsten der Unterhaltspflichtigen voran zu treiben, doch fortsetzen will, nachdem man nach dem nicht unerheblichen Dämpfer des Bundesverfassungsgerichts (Bundesverfassungsgericht: Die Rechtsprechung des BGH zur Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes) ja schon die Befürchtung haben musste, dies werde nicht mehr geschehen.

Interessant ist, dass noch das Amtsgericht Hamburg in seiner Ausgangsentscheidung die Sache ganz anders beurteilt hatte (AG Hamburg Az. 285 F 258/06 – Urteil vom 13 ...

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