BGH: Ohne Call-by-Call-Funktion ist Werbung mit "Kein Telekom-Anschluss nötig" rechtswidrig

Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage irreführend, wenn der Kunde nicht die Möglichkeit hat, Call-by-Call-Telefonate zu führen oder eine Preselection-Einstellung vorzunehmen (BGH, Urt. v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 28/09).

Bei der Klägerin handelte es sich um die Deutsche Telekom. Diese ging gegen den Beklagten, einen TV-Kabelnetz-Betreiber, vor. Dieser warb für einen Flatrate-Tarif mit den Worten:

"Kein Telekom-Anschluss mehr nötig".

Die BGH-Richter bejahten eine Irreführung dieser Werbeaussage ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK