BGH beerdigt endgültig das Altersphasenmodel beim Kindesbetreuungsunterhalt

© Gerd Altmann / pixelio.de

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.06.2011 unter de Aktenzeichen XII ZR 94/09 hat grosses Aufsehen verursacht, obwohl es nur festgeschrieben hat, was der BGH schon seit geraumer Zeit immer wieder angedeutet hat: das Altersphasenmodell beim nachehelichen Kindesbetreuungsunterhalt ist vom Tisch, und zwar endgültig, wenn es nach dem BGH geht.

Sicherlich, es war in der Vergangenheit für alle Beteiligten prozesstaktisch einfach, für die betreuenden Elternteile bequem, allerdings für die Zahlenden häufig unverständlich: die Zauberformel lautete (mit geringen lokalen Abweichungen) 0 – 8 – 15…

War das jüngste Kind zwischen 0 Jahre und 8 Jahre alt, bestand keine Arbeitsverpflichtung, von 8 Jahren bis 15 Jahren eine halbschichtige Erwerbsverpflichtung, und ab 15 Jahre war dann vollschichtige Erwerbstätigkeit zu verlangen.

Dann kam das neue Unterhaltsrecht, und damit durch § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB und aufgrund der fordernden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die neue „Ausgangsgrenze“ 3 Jahre – die uns bisher ja nur bei den Müttern und (ganz selten) betreuenden Vätern der nichtehelichen Kinder geläufig war.

Nun gut, verschieben wir eben die Grenzen des Altersphasenmodells ein wenig, und schon passt es wieder, die „gute, alte“ Berechnung der Erwerbsverpflichtungen – so jedenfalls war „gern“ gehört der Tenor aus dieser Gesetzesänderung.

Doch damit ist jetzt wirklich Schluss, so der BGH:

„Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 – XII ZR 3/09 – FamRZ 2011, 791) ...

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