Beurteilungszeitpunkt beim Widerruf einer Anwaltszulassung

Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

Eine gegen einen wegen Vermögensverfall ergangenen Widerrufsbescheid der Rechtsanwaltskammer gerichtete Anfechtungsklage kann damit nicht mehr mit einer nachträglichen Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts begründet werden.

Unter der früheren Geltung des Verfahrensrechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F.) bestand die aus prozessökonomischen Gründen zugelassene Möglichkeit, einen nachträglichen Wegfall des Widerrufsgrundes im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts war umstritten, ob diese Möglichkeit unverändert fortbesteht. Der Bundesgerichtshof beantwortet diese Frage nun dahin, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist (vgl. § 110 Abs. 1 JustG NRW) – auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen ist; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten ...

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