6B_72/2011: Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Strafantragsfrist und Unterhaltsanpassung

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil 6B_72/2011 vom 19. Juli 2011 eine Beschwerde gegen die Verurteilung wegen mehrfacher Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 StGB, wobei in Anwendung von Art. 53 StGB von einer Bestrafung abgesehen wurde. Der Beschwerdeführer war trotz des Verzichts auf eine Verurteilung durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit beschwerdelegitimiert. Zum Sachverhalt: In einer Vereinbarung über die Nebenfolgen der Ehescheidung verpflichtete sich der Beschwerdeführer, seiner geschiedenen Ehefrau einen bestimmten monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen. In den darauffolgenden Jahren erzielte er weniger Einkommen als zum Zeitpunkt der Vereinbarung, zahlte jedoch den an die Teuerung angepassten und damit zu hohen Unterhaltsbeitrag. Allerdings erfolgten die Zahlungen oft verspätet. Vor dem Bundesgericht machte der Beschwerdeführer geltend, er habe irrtümlich zu hohe Unterhaltsbeiträge entrichtet. Diese jahrelangen Mehrleistungen habe er weder „à fonds perdu“ noch schenkungsweise erbracht, sie seien vielmehr als Vorauszahlungen an die noch nicht fälligen Geldleistungen zu qualifizieren. Die überschiessenden Mehrbeträge habe er sich auf seine später fälligen Unterhaltszahlungen anrechnen lassen dürfen. Zuerst äussert sich das Bundesgericht zur hier strittigen Strafantragsfrist:
3.3 […] Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung schuldhaft die Zahlung der Unterhaltsbeiträge unterlässt, beginnt nach der Rechtsprechung die Antragsfrist erst mit der letzten schuldhaften Unterlassung zu laufen (BGE 132 IV 49 E. 3.1). Der Antrag ist gültig für den Zeitraum, in dem der Täter ohne Unterbrechung den Tatbestand erfüllt hat. Der Strafantragsberechtigte darf daher mit der Stellung des Strafantrages – auch wenn er ihn schon vor Beginn des Fristenlaufs stellen kann – solange unbeschadet zuwarten, als der Unterhaltspflichtige schuldhaft die geschuldeten Beiträge nicht bezahlt ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK