1B_232/2011: Untersuchungshaft und Haftentlassung (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht gibt der Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1B_232/2011) vom 12. Juli 2011 recht, die gegen eine Haftentlassung vorgegangen ist. Die Beschwerdeführerin hatte beim Kantonsgericht eine erste Beschwerde eingereicht, auf welche nicht eingetreten wurde, weil die angefochtene Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts noch nicht begründet war. Gegen den begründeten Entscheid hat sie daraufhin beim Zwangsmassnahmengericht eine zweite Beschwerde eingereicht und im Sinne einer vorsorglichen Massnahme um Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft bis zum Entscheid des Kantonsgerichts ersucht. Vor dem Bundesgericht rügte die Oberstaatsanwaltschaft, dass ihre Beschwerde als gegenstandslos abschrieben worden war, obwohl die Vorinstanz den Grund für die angebliche Gegenstandslosigkeit selbst herbeigeführt habe, indem sie das Beschwerdeverfahren nach Verweigerung der aufschiebenden Wirkung während über 24 Stunden ruhen liess, bis der Beschuldigte aus der Haft entlassen war. Das Problem erkennt das Bundesgericht in den widerstreitenden Interessen von Art. 226 Abs. 5 StPO, wonach die beschuldigte Person unverzüglich freizulassen ist, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet, und von Art. 388 lit. b StPO, der die Anordnung der Untersuchungshaft vorsieht, um die Fortführung des Strafverfahrens nicht zu erschweren oder zu vereiteln:
2.2 […] Die lückenlose Weiterführung der Untersuchungshaft steht in einem gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverzüglich freizulassen, wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet (Art. 226 Abs. 5 StPO). Würde die beschuldigte Person jedoch unmittelbar im Anschluss an den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts trotz des Bestehens von Haftgründen auf freien Fuss gesetzt, so würde damit die Fortführung des Strafverfahrens unter Umständen erheblich beeinträchtigt ...
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