Zeitgeist und Notwehrrecht

Es ist schon ein paar Tage her, da berichtete Uwe Vetter in seinem Lawblog von einer Pressemitteilung einer Staatsanwaltschaft, in welcher bekannt gegeben worden war, dass das Verfahren gegen einen Rentner, der einen anderen niedergeschossen hatte, als dieser Sachen von einigem Wert, welche er vom Rentner erbeutet hatte, fortschaffte, eingestellt worden sei. Die Verfahrenseinstellung selbst ist nicht überraschend. § 170 Abs. 2 StPO sieht nämlich vor, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einzustellen hat, wenn sich zum Abschluss der Ermittlungen kein hinreichender Tatverdacht für eine Anklage ergibt, wenn also eine Verurteilung des Beschuldigten nicht wahrscheinlich ist. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Rentner wehrte einen Angriff gegen sein Eigentum ab, so dass das Erschießen als Notwehr gem. § 32 StGB gerechtfertigt war. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Überraschend ist das Plädoyer Vetters für eine Einschränkung des Notwehrrechts, weil das Leben gegenüber dem Eigentum das höherwertige Rechtsgut sei und weil so eine Ermutigung zur Selbstjustiz gegeben sei. Denn es ist doch eigentlich schon fast geschäftsschädigend, ein solches Verteidigungsmittel abzuschwächen ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK