OLG Köln: Kein Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger

Lotto-Einsätze gehören nicht mit zu den Grundbedürfnissen, die Bestandteil des Hartz-IV Satzes sind. Trotzdem steht des dem Hartz-IV Empfänger aber grundsätzlich frei, seine Stütze unter Verzicht auf irgendetwas Anderes aus dem ihm zugestandenen Regelbedarf auch fürs Lotto-Zocken auf den Kopf zu hauen. Nachvollziehbar ist das auch irgendwie: Wer länger auf Hartz IV ist, wird seine Chancen beim Lotto (1 : 143 Mio) vermutlich subjektiv höher einschätzen als seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nun kam das LG Köln aber auf die Schnapsidee, Hartz-Vierern das Lottospielen zu untersagen. Nach § 8 des Glücksspiel-Staatsvertrags müsse nämlich ein Spieler gesperrt, also vom Lotto-Spiel ausgeschlossen werden, wenn man aufgrundder Wahrnehmung des Personals der Lotto-Annahmestelle oder aufgrund von Meldungen Dritter wisse oder aufgrundsonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müsse, dass der Spieler spielsuchtgefährdetoder überschuldet sei, seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommeoder Spieleinsätze riskiere, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommenoder Vermögen stehen. Im zu entscheidenden Fall war in der Lotto-Annahmestelle gesprächsweise deutlich geworden, dass der Zocker ein Hartz-Vierer war. Nun war Lotto-NRW aber nicht etwa hergegangen und hatte ihm das Lotto-Spiel untersagt ...Zum vollständigen Artikel


  • OLG Köln: Hartz IV-Empfänger dürfen doch LOTTO spielen

    lto.de - Am Freitag hat die zweite Instanz in Köln entschieden, dass Lotto-Annahmestellen Spielern nicht nur aufgrund eines Gesprächs über Hartz-IV oder schlechte finanzielle Verhältnisse Spielverbote oder gar Sperren aussprechen müssen. WestLotto-Vertreter Dr. Markus Ruttig über die guten Nachrichten für Spieler und Annahmestellenpersonal.

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