OLG Düsseldorf: Bloßer Verdacht auf Wettbewerbsverstoß begründet noch keinen Ausschluss (Beschluss v. 13.04.2011 – VII-Verg 4/11)

§ 97 Abs. 1 GWB; §§ 2 Nr. 1 Abs. 1, 17 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 19 Abs. 3 lit. f) EG VOL/A.

Personelle oder rechtliche Verflechtungen zwischen mehreren Bietern eines Vergabeverfahrens begründen eine Vermutung wettbewerbswidriger Absprachen. Erhalten Auftraggeber hiervon Kenntnis, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob Wettbewerbsverstöße vorliegen. Die Bieter müssen diese Vermutung widerlegen. Bleibt es bei dem bloßen Verdacht, ist ein Ausschluss vom Verfahren nicht zulässig.

Die Auftraggeber führten ein europaweites offenes Verfahren zum Abschluss von Arzneimittelrabattverträgen mit mehreren Fachlosen durch. Für jedes Los sollten mit drei Unternehmen Rahmenverträge geschlossen werden (sog. „Mehr-Partner-Modell“).

Für manche Lose gaben zwei Bieter Angebote ab, zwischen denen personelle und gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen. Die Anteile an beiden Gesellschaften werden von einer gemeinsamen Muttergesellschaft gehalten. Einer der Bieter ist unter derselben Adresse geschäftsansässig wie die Muttergeselschaft. Ein Mitarbeiter ist bei beiden Bietern Prokurist. Ein weiterer Mitarbeiter ist bei einem Bieter Prokurist, bei dem anderen Bieter Geschäftsführer. Die abgegebenen Angebote wurden jedoch von verschiedenen Geschäftsführern bzw. Prokuristen unterzeichnet, die jeweils für nur einen der Bieter tätig sind.

Für zwei Lose sollten mit diesen beiden Bietern und einem dritten Unternehmen die Rahmenverträge geschlossen werden. Dagegen wehrte sich ein Bieter mit einem Nachprüfungsantrag. Er beanstandete, dass schon die Verflechtung der beiden Unternehmen einen Verstoß gegen den Geheimwettbewerb begründe. Ob es tatsächlich zu Absprachen gekommen sei, sei nicht entscheidend. Gerade im „Mehr-Partner-Modell“, bei dem für das jeweilige Los mehrere Auftragnehmer ausgewählt werden, bestünde schließlich eine erhebliche Gefahr unzulässiger Absprachen zwischen verbundenen Unternehmen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK