Negative Feststellungsklage und Streitwert bei Spam

Tweet

Für einen Mandanten haben wir negative Feststellungsklage erhoben. Dieser wurde zu Unrecht abgemahnt wegen einer angeblichen Werbe-Email. Das Amtsgericht Göppingen setzte dabei den Streitwert bei der einmalig zugesandten E-Mail auf 6.000 EUR fest (AG Göppingen, Beschluss v. 04.03.2011 AZ: 3 C 322/11). Das Landgericht Ulm folgte nun der Ansicht und betonte, dass die Unterlassungserklärung hinreichend bestimmt sein muss und ein Widerruf klar zu erfolgen hat (LG Ulm, Urteil v. 29.07.2011 AZ: 6 O 87/11). Nach der mündlichen Verhandlung kam es zum Anerkenntnis.

Im Februar diesen Jahres flatterte eine Abmahnung bei einem unserer Mandanten ins Haus. Er sollte eine weiträumige Unterlassungserklärung abgeben wegen dem Versand einer angeblich unverlangten E-Mail-Werbung.

Nach der Kontrolle in der protokollierten Datenbank stellte unser Mandant fest, dass sich der Abmahner rechtmäßig via Double-Opt-In angemeldet hat und somit dem Versand derartiger Werbung zugestimmt hat. Der Abmahnende hingegen berief sich auf eine E-Mail an unseren Mandanten in der er geschrieben haben will, dass er keine E-Mail-Werbung mehr haben möchte an alle seine Adressen. Die E-Mail will er angeblich nur fünf Tage nach der Anmeldung versandt haben.

Für unseren Mandanten erhoben wir negative Feststellungsklage um die Ansprüche, derer sich der Abmahnende berühmt hat, für nichtig titulieren zu lassen. Unser Mandant machte dabei vom Wahlrecht des zuständigen Gerichts Gebrauch (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.08.2009, AZ: 31 AR 355/09; OLG Köln – Urteil vom 07.04.1978, GRUR 1978, 658; AG Mannheim, Beschluss vom 21.05.2008, AZ 9 C 142/08) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK