"Klassiker des Verkehrsrechts": Die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt - AG Rheine NJW 1995, 894

Vorsatz oder Fahrlässigkeit - irgendwie wird dieser Kampf wohl immer ausgefochten. Hier ein Klassiker zu dem Thema (AG Rheine, NJW 1995, 894):

Der Angekl., ein Berufssoldat, befuhr am 24. 10. 1993 nach erheblichem Alkoholgenuß mit seinem Pkw in H. die L.-Str. in Richtung R. Seine Geschwindigkeit betrug, obwohl auf dieser Straße keine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, nur etwa 50 km/h. Der in gleicher Richtung fahrende Zeuge M schloß auf das Fahrzeug des Angekl. auf und beabsichtigte, dieses zu überholen. Davon nahm er jedoch Abstand, weil kurz vor dem Angekl. ganz am rechten Fahrbahnrand ein Radfahrer, nämlich der später Verletzte L fuhr. Anstatt, wie der Zeuge erwartet hatte, einen Schlenker nach links zu machen, erfolgte durch den Angekl., als sich dieser etwa auf der Höhe des Radfahrers befand, ein Schlenker nach rechts, in dessen Folge der Jugendliche vom Pkw des Angekl. erfaßt, zunächst auf die Motorhaube und gegen die Windschutzscheibe, die dabei zerbarst, und dann auf das Wagendach geschleudert wurde. Der Zeuge L fiel sodann vom Dach herunter und blieb auf dem unbefestigten Seitenstreifen liegen. Der Angekl. hatte sein Fahrzeug nach dem Zusammenprall wieder in die vorige Fahrtrichtung gebracht und fuhr, ohne überhaupt die Bremse betätigt zu haben, in Richtung R. weiter, während der Zeuge M seinen Pkw durch eine Vollbremsung zum Stehen brachte, um sich um den Verletzten und darum zu kümmern, daß Polizei und Krankenwagen verständigt wurden. Kurze Zeit später näherte sich der Wagen des Angekl. wieder der Unfallstelle, ohne jedoch an ihr zu halten. Der Zeuge M schrie den Fahrer während des Vorbeifahrens an, anzuhalten, eine Aufforderung, die jedoch zunächst wirkungslos blieb. Erst etwa fünfzig Meter hinter der Unfallstelle brachte der Angekl. seinen Pkw zum Stehen ...

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