EU-Kommission: Deutsche Datenschutzaufsicht ist weiterhin nicht unabhängig

Am 09.03.2010 hat der Europäische Gerichtshof die Praxis der deutschen Bundesländer für rechtswidrig erklärt, die Kontrolle der Verarbeitung unserer Daten durch Wirtschaftsunternehmen Behörden zu übertragen, die ihrerseits der Aufsicht eines Ministeriums oder Landtags unterstehen (Az. C-518/07). Damals sollten oftmals Behörden, die dem Innenministerium unterstanden, oder gar das Innenministerium selbst für den Datenschutz in der Wirtschaft sorgen, obwohl das Innenministerium ein Eigeninteresse an einer möglichst umfassenden Datenerfassung durch Unternehmen hat, damit Polizei und Verfassungsschutz diese Daten dann zu eigenen Zwecken nutzen können. Beispielsweise hatte das Regierungspräsidium Darmstadt nach Gesprächen mit dem Hessischen Innenministerium die damalige Praxis von T-Online abgesegnet, die IP-Adressen aller Internetnutzer 80 Tage lang auf Vorrat zu speichern.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr haben alle Bundesländer Gesetze verabschiedet oder eingebracht, um die seit Jahren geforderte Unabhängigkeit der Aufsicht über die Verwendung unserer Daten endlich zu gewährleisten (Übersicht hier).

In zwei bisher unveröffentlichen Schreiben weist die EU-Kommission Deutschland nun allerdings darauf hin, dass auch diese Gesetze keine vollständige Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden gewährleisten, weil die Datenschützer weiterhin einer „Dienstaufsicht“ der Landesregierung oder des Landtags unterworfen werden. Regierung oder Landtag können gegen missliebige Mitarbeiter der Datenschutzaufsicht beispielsweise wegen „Verletzung einer Dienstpflicht“ ein Disziplinarverfahren einleiten oder androhen. Solche Verfahren können zu einer Geldbuße, einer Gehaltskürzung oder einer Versetzung von Datenschützern führen.

Demgegenüber hat der Europäische Gerichtshof sehr deutlich gemacht, welches Maß an Unabhängigkeit die Datenschutzaufsicht genießen muss:

Nach alledem ist Art. 28 Abs. 1 Unterabs ...

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