Es stellt einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wie einen Verstoß gegen das allgemeine Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausdruck der Bindung an Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar, wenn ein entgegen § 18 Satz 2 Nr.

Art. 19 Abs. 4 GG, (§ 242 BGB, §§ 8, 18 SGB X, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 08.03.2011, - L 15 AS 20/11 B ER - Denn zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gem. § 8 SGB X war der Beschwerdeführer(Jobcenter) indessen nach § 18 Satz 2 Nr. 2 SGB X gerade wegen der Antragsabhängigkeit der Leistungen nach dem SGB II (§ 37 Abs. 1 SGB II) nur nach erfolgter Antragstellung berechtigt. Sollte sich der Beschwerdeführer - seinem Vortrag entsprechend - ungefragt zu der Möglichkeit ei ...Zum vollständigen Artikel


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