Der Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII.

1. Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 22.07.2011, - L 12 AS 4994/10 - Einer Bewilligung von Alg II steht zu verwertendes Vermögen solange entgegen, bis es verbraucht ist. Bei Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit aufgrund von Vermögen ist die gesamte überzahlte Leistung zu erstatten. Eine Beschränkung des Rückforderungsbetrags der Höhe nach auf den Wert des zu verwertenden Vermögens erfolgt nicht. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143863&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2. Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 09.02.2011, - L 6 AS 280/08 -, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem AZ.: - B 4 AS 52/11 B - Der Zufluss der Abfindung auf die Versorgungsanwartschaft des Pensions-Sicherungs-Vereins stellt Einkommen dar, welches bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143945&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 23.06.2011, - L 5 AS 129/11 B ER - Erkrankungen wie Neurodermitis und Adipositas rechtfertigen in der Regel keinen ernährungsbedingten Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 5 SGB II. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143896&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 4. Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 20.07.2011, - L 7 SO 133/11 B - Die Frage, ob eine Laktoseintoleranz, also eine Nahrungsmittelunverträglichkeit, überhaupt – auch wenn sie zu einem Mehrbedarf führen sollte – im Rahmen von § 30 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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