LSG HH: Zahnweh Grippe Sex und Kunst (Volltext)

Der Kläger wendet sich gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der Kläger steht im Leistungsbezug nach dem SGB II. Mit Datum vom 29. März 2010 erließ der Beklagte einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, in dem unter Nr. 2 betreffend die Bemühungen des Klägers zur Eingliederung in Arbeit u.a. bestimmt war, dass der Kläger sich mit Zeugnissen und Lebenslauf bewerben solle; “eine Mottoliste fügen Sie Ihren Bewerbungen nicht mehr bei.”

Hinsichtlich des Inhaltes einer Mottoliste wird auf die verschiedenen in den Akten befindlichen Mottolisten verwiesen. Es finden sich dort Stichwörter u.a. zu den Themen “Erholen”, “Schlafen”, “Gymnastik”, “Zahnweh”, “Grippe”, “Migräne”, “Sex”, “Kunst”.

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2010 zurück. Das Weglassen der Mottoliste sei erforderlich, um überhaupt eine Einstellungsaussicht zu ermöglichen. Die darin enthaltenen Schilderung der in der Intimsphäre angesiedelten Vorlieben des Klägers würden potentielle Arbeitsgeber abhalten, seiner Bewerbung näherzutreten. Die Beifügung solcher Listen lasse vielmehr den Schluss zu, dass der Kläger eine Einstellung verhindern wolle.

Dagegen hat der Kläger am 20. Mai 2010 Klage erhoben. Es gehe bei einer Bewerbung nicht darum, sich so darzustellen, wie es der potentielle Arbeitgeber erwarte, sondern so, wie es der eigenen Persönlichkeit entspreche. Die “Mottologie” sei ein wesentlicher Teil seines Leistungswerdegangs.

Das Sozialgericht hat die Klage nach Anhörung durch Gerichtsbescheid vom 4. November 2010 abgewiesen. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass die Mottoliste erforderlich sei, um eine erfolgreiche Bewerbung des Klägers zu ermöglichen.

Dagegen hat der Kläger am 12. November 2010 Berufung eingelegt ...

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