Kostennote des Unterbevollmächtigten für die Kostenfestsetzung erforderlich

Die Vergütung eines Unterbevollmächtigten richtet sich danach, ob er von der Partei selbst beauftragt worden ist, dann steht ihm ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung nach dem RVG zu, oder ob er vom Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen beauftragt wurde, dann ist für die Vergütung lediglich die interne Vereinbarung maßgebend. Der BGH hat sich im Beschluss vom 13.7.2011- IV ZB 8/11 - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Unterbevollmächtigten im Ko ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK