Von der Mär über die Probezeitkündigung

Immer wieder begegne ich bei Kündigungen dem Begriff der "Probezeitkündigung". Sehr beliebt ist in diesem Zusammenhang auch, von Arbeitgeberseite zu argumentieren, die Kündigung sei eben schon deswegen wirksam, weil es ja eine Probezeitkündigung sei. Und dann folgt ein selbstsicheres Lächeln, das man durch das Telefon hören kann.

In den allermeisten Fällen wird das vom Ergebnis her wohl stimmen – aber die Kündigung ist nicht wirksam oder gar sozial gerechtfertigt, weil sie in der Probezeit ausgesprochen wurde, sondern weil das Arbeitsverhältnis noch keine sechs Monate bestanden hat und deswegen das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung findet; die Kündigung ist also schlicht nicht mit gerichtlichen Mitteln anzugreifen, soweit es sich nicht um eine Willkürkündigung handelt. Diese ersten sechs Monate heißen dann kündigungsschutzrechtlich nicht Probezeit, sondern Wartezeit!

Das allerdings hat mit einer Probezeit nicht das geringste zu tun! Die Parteien des Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass die erste Zeit des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Höchstdauer von sechs Monaten als Probezeit gelten soll. Üblich sind hier entweder drei Monate oder eben (mittlerweile eigentlich meistens) sechs Monate. Denkbar ist aber auch jeder andere Zeitrahmen bis zu sechs Monaten oder auch, dass überhaupt keine Probezeit vereinbart wird (auch das habe ich schon erlebt). Und jetzt kommt`s: die einzige Rechtsfolge der Probezeit ist die Verkürzung und Verlagerung der Kündigungsfrist von vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende auf 14 Tage! Der Arbeitgeber verschafft sich durch die Vereinbarung einer Probezeit also lediglich eine kürzere und flexiblere Kündigungsfrist – mehr nicht!

Diesen Umstand hatte übrigens auch Franz Müntefering übersehen, als er seinerzeit den Kündigungsschutz dadurch lockern wollte, dass die Möglichkeit der Probezeit auf zwei Jahre ausgedehnt werden sollte ...

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