Vom Musterknaben zum Sorgenkind – Wo steht Ungarn heute?

Nach der Wende galt Ungarn lange Zeit als positives Musterbeispiel unter den ehemals sozialistischen Staaten. Politische und soziale Stabilität, ein solide wirkender Umbau der Wirtschaft und gelungene Reformen bei Konsolidierung von Staat, Recht und Rechtskultur erweckten den Eindruck, Ungarn nähere sich überraschend schnell westeuropäischen Mustern an. Doch die Rechtsordnung Ungarns ist trotz des über zwei Jahrzehnte zurückliegenden Systemswechsels noch immer im Umbruch. Im Gespräch mit Prof. Dr. Herbert Küpper* (Foto) erfahren wir, wie das ungarische Recht zu verstehen und welche Aussicht für die rechtspolitische Entwicklung Ungarns anzunehmen ist.

Die politische Wende ist über 20 Jahre her – befindet sich Ungarn noch immer auf dem Weg nach „West-Europa“?

Küpper: Vor fünf Jahren hätte die Antwort noch recht eindeutig „ja“ gelautet, heute scheint mir eine differenziertere Sicht angebracht. Ungarn befindet sich seit etwa einem Jahrzehnt in einem „Kulturkampf“ zwischen einer traditionell-nationalistisch-antikapitalistisch-illiberalen und einer westeuropäisch-modernistisch-liberalen Richtung. Zurzeit stellt die erstgenannte Richtung, die Westeuropa zwiespältig gegenübersteht, die Regierung und konnte aufgrund ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament diese Ideologie in der neuen Verfassung festschreiben.

Andererseits weist eben jene neue Verfassung von 2011 neben ethnonationalistischen Grundzügen aus dem 19. Jahrhundert auch moderne Elemente der westeuropäischen Verfassungskultur des 21. Jahrhunderts auf: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit.

Diese Tendenz ist auch für die allgemeine Rechtsentwicklung erkennbar.

Küpper: Richtig, ähnliche Muster finden sich beispielsweise in den Arbeiten zum neuen Bürgerlichen Gesetzbuch ...

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