Umfassende Abwägung bei Veröffentlichung eines Bildnisses eines Kindes

Eigener Leitsatz:

Bereits ab Einstellen eines Lichtbildes auf einer Homepage, ist das entsprechende Bildnis öffentlich zur Schau gestellt im Sinne der §§ 33 Abs. 1, 22 KUG. Es ist unerheblich, ob die Homepages tatsächlich von Nutzern besucht wurde, denn es reicht die Möglichkeit aus. Das Einstellen eines Lichtbildes eines Kindes auf einer Homepage bedarf dann keiner Einwilligung, wenn es sich um eine Person handelt, welche lediglich in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit tritt und das Bildnis einen hinreichenden sachlichen sowie zeitlichen Bezug zu dem Ereignis aufweist. In jedem Fall bedarf es einer umfassenden einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem erhöhten Persönlichkeitsschutz des abgebildeten Kindes.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Beschluss vom 02.02.2011

Az.: 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10

Tenor: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts B. vom 04. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts B. zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: I. Das Amtsgericht R. verurteilte den Angeklagten am 27.05.2008 wegen öffentlichen Zurschaustellens von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten in zwei Fällen zu den Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro. Seine unbeschränkt eingelegte Berufung verwarf das Landgericht B. mit Urteil vom 04.03.2010. Nach den getroffenen Feststellungen stellte der Angeklagte als verantwortlicher Domaininhaber in der Zeit zwischen dem 13.08.2005 und Juni 2007 unter www...-O...de und in der Zeit nach dem 08.12.2007 bis 13.02.2008 unter www...-O...eu jeweils ein zunächst nur als geschwärzte Silhouette erscheinendes, durch Überstreichen des Bildes mit dem Mauszeiger sichtbar zu machendes Lichtbild seines am ...2001 geborenen Enkels P ...Zum vollständigen Artikel


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