Schadenersatz nach Folterdrohung - auch für einen Mörder?

Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier und hier). Das "mulmige" Gefühl bei dieser Entscheidung hängt v. a. damit zusammen, dass hier ein Mensch, der ein Kind entführt und getötet hast, zusätzlich Schamgrenzen überschreitet, indem er sich als Opfer stilisiert und sich auch noch öffentlich dafür auf die Schulter klopft, er sorge mit seinen Klagen für die Anerkennung der Menschenrechte in Deutschland. Ein schwer erträgliches Maß an Selbstgerechtigkeit tritt hier zutage.

Dafür ist aber nicht das Gericht verantwortlich. Es hat gesetzmäßig entschieden und auch deutlich gemacht, dass bei der Entschädigung die angeblichen Traumata des Klägers aufgrund der Folterdrohung keine Rolle spielten. Ein Schmerzensgeld für ein angeblich durch die Folterandrohung erlittenes psychisches Trauma wurde ihm ausdrücklich nicht zuerkannt. Dem Kläger wurden auch vier Fünftel der Kosten auferlegt, so dass er von den 3000 Euro auch kaum etwas hat. Man kann natürlich noch darüber streiten, ob er wirklich eine "Entschädigung" verdient hat, und dabei das Verhältnis zu dem von ihm angerichteten Schaden in Rechnung stellen (so etwa Prantl in der SZ) ...

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