Prantl, Prantl,

so jeht et nich!

Auch Sie kommentieren die Gäfgen-Entscheidung in gewohnter Art und Weise: “Falsche Genugtuung für den Kindermörder” Unter anderem mit dem Argument:

Die Missbilligung der Folterdrohung gegen ihn ist nämlich rechtlich und auch für Gäfgen ausreichend schon anderweit zum Ausdruck gekommen: Erstens sind im Daschner-Prozess zwei der Ermittler schuldig gesprochen und bestraft worden. Zweitens hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deren Folterdrohung gebrandmarkt.

Sie sind nicht bestraft worden, sondern verwarnt, die Gewährträger unseres Rechtsstaates, unter ihnen immerhin ein stellvertretender Polizeipräsident. Sie sind verwarnt worden und das Gericht hat sich eine Strafe vorbehalten, selbstverständlich haben sich die Straftäter ein Jahr lang bewährt, so daß es nie zu der vorbehaltenen Geldstrafe in Höhe von drei bzw. zwei Monatsbezügen gekommen ist. Anschließend wurde Daschner zum Leiter des Präsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung der hessischen Polizei befördert. Unabhängig von Ihrer Meinung, die erste Tatsachenbehauptung ist schlicht falsch.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat nicht die Folterdrohung gebrandmarkt! Auch das ist schlicht falsch. Er hat das Verhalten der Bundesrepublik gebrandmarkt, mit deutlichen Worten!:

Er (der Gerichtshof) stellte jedoch fest, dass die der Nötigung im Amt bzw. Verleitung eines Untergebenen zur Nötigung im Amt für schuldig befundenen Polizeibeamten nur zu sehr geringen Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden waren. Die deutschen Gerichte hatten eine Reihe von mildernden Umständen berücksichtigt, insbesondere die Tatsache, dass die Beamten in der Absicht handelten, J.s Leben zu retten ...

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