OLG Hamm zur Frage der Kürzung der Versicherungsleistung nach Alkoholunfall

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25.08.2010 (Az.: 20 U 74/10) über die Frage der Kürzung der Versicherungsleistung aus der Vollkaskoversicherung entschieden, wenn der Unfall unter Alkoholeinfluss geschehen ist. Im Fall hatte das Landgericht den Anspruch der Klägerin, die vollen Ersatz ihres Fahrzeugschadens von 9135,81 € verlangt hat, um 75% wegen der Alkoholisierung von 0,59 Promille gekürzt. Mit ihrer Berufung vor dem OLG verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf vollen Ersatz weiter. Das OLG hat festgestellt, dass der Versicherer nach § 81 Abs. 2 VVG im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer zu einer der Schwere des Verschuldens entsprechenden Kürzung der Leistung berechtigt ist. Im Fall habe die beklagte Versicherung zwar mit der Regelung in Nr. A. 2.8.1. Abs. 2 der vereinbarten „Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008)” gegenüber der Klägerin bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit verzichtet. Nach Absatz 3 Satz 1 dieser AVB gelte dieser Verzicht jedoch nicht bei Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer Getränke. Für solche Fälle habe sich die Versicherung in Absatz 3 Satz 2 das Recht „zur Kürzung” in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis vorbehalten. Ein solcher Fall sei hier gegeben, weswegen das OLG über die Kürzungsquote zu entscheiden hatte ...

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