Neue Widerrufsbelehrung in Kraft getreten - Gutscheinaktion

Shopbetreiber von xt:Commerce-, Veton, Magento, Virtuemart-, Shopware-, osCommerce- oder anderen Webshop-Systemen aufgepasst: Abdem 04. August 2011 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel. Was sich ändert und was zu tun ist, erläutert Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus vom Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw.

Die Widerrufsbebelehrung musste vom deutschen Gesetzgeber erneut überarbeitet werden, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) die alte deutsche Wertersatzregelung als zu weitgehend ansah. Durch die neue Regelung, die auch für die Rückgaberegelung gilt, sollen Verbraucher ihr Widerrufsrecht effektiv nutzen können und nicht schon für eine bloße Prüfung der Ware Wertersatz zahlen müssen.

Nach der nun gültigen Neuregelung müssen Kunden nur noch dann Wertersatz leisten, wenn sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht. So darf der Kunde z.B. eine Surfausrüstung weiterhin ausprobieren, aber nicht für den Sommerurlaub "ausleihen". Nachteil für den Verkäufer: Er muss im Streitfall nachweisen, dass der Kunde die Kaufsache "übergebührlich" genutzt hat.

Ob diese Neuregelung einer ggf. stattfindenden Überprüfung durch den EuGH standhält? Es bleibt abzuwarten ...

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