Neue Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Mit diesem Gesetz setzt der Gesetzgeber Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes um, der mit Urteil vom 03.09.2009 die deutschen Regelungen zum Wertersatz teilweise für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt hat.

Änderungen zum Wertersatz

Nach der mit diesem Gesetz neu eingeführten Regelung des § 312e BGB können Online-Händler von Verbrauchern nur noch dann Wertersatz verlangen, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise hinausgeht. Außerdem muss der Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerrufsrecht belehren.

Bei der Beurteilung, was im Einzelfall von einer zulässigen Prüfung der Funktionsweise und der Eigenschaften der Ware umfasst ist, wird man sich in der Praxis daran orientieren können, was dem Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft typischerweise erlaubt ist. Allerdings ist zugunsten des Verbrauchers zu berücksichtigen, dass bei Prüfung einer im Online-Handel bestellten Ware die im Ladengeschäft vielfach üblichen Beratungs-, Vergleichs- und Vorführungsmöglichkeiten fehlen. Dies soll im Online-Handel durch angemessene Prüfungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Daher wird eine Wertersatzpflicht je nach Art der Ware unter Umständen auch dann nicht begründet, wenn eine Ingebrauchnahme der Ware zu einem nahezu vollständigen Wertverlust führt (bspw ...

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