LSG Halle stoppt Transparenzbericht-Veröffentlichung

Transparenzberichte über die Qualität von Pflegeheimen und ambulanten Krankenpflegediensten müssen auf einer ausreichenden Zahl von pflegebedürftigen Patienten basieren. Ist dies nicht der Fall, ist die Pflegebewertung unbrauchbar und darf nicht veröffentlicht werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Freitag, 05.08.2011, veröffentlichten Beschluss (AZ: L 4 P 44/10 B ER).

Damit bekam ein ambulanter häuslicher Krankenpflegedienst zumindest vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren recht, der die Veröffentlichung eines Transparenzberichts über die Qualität seiner Pflegetätigkeit verhindern will. Die Berichte werden im Internet veröffentlicht und sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen eine Orientierung für die Auswahl von Heimen und Diensten geben.

Im Streitfall hatte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den Pflegedienst im Juli 2010 begutachtet. In dem daraufhin erstellten Transparenzbericht wurden die pflegerischen Leistungen mit der Note „mangelhaft“ bewertet. Insgesamt erhielt der Krankenpflegedienst die Note 4,2.

Der Pflegedienst hielt die Bewertung für fehlerhaft und „grob entstellend“. Von rund 87 zu versorgenden Personen habe der MDK nur sechs zu versorgende Patienten in seine Prüfung einbezogen. Einige Prüfkriterien seien nur bei einem einzelnen Patienten untersucht worden.

Die festgestellten Mängel basierten letztlich auf einer fehlerhaften Pflege-Dokumentation. Laut Bericht würden die Patienten nichts zu essen und zu trinken bekommen, die Wunden würden nicht versorgt und die Ausscheidungen nicht kontrolliert ...

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