LG Frankfurt: Markus Gäfgen erhält Entschädigung i.H.v. 3000eu

Gestern hat das LG Frankfurt dem verurteilten Mörder Markus Gäfgen eine Entschädigung i.H.v. 3000eu zugesprochen. Anspruchgegner ist das Land Hessen. Dessen Polizeibehörden hatten den Kläger im Jahre 2002 unter Androhnung von Gewalt und Folter dazu bringen wollen, den Aufenthatsort seines Entführungsopfers preiszugeben. Der 11 jährige Junge verstarb in der Folge.

Gäfgen, der sich auf Grund der Vernehmungsmethoden durch alle Instanzen bis zum EGMR „hochgeklagt“ hatte, konnte nun vor dem LG Frankfurt einen Teilerfolg für sich verbuchen. Der EGMR hatte im Juni 2010 entschieden (Az. 22978/05) , dass Gäfgen in seinen Rechten aus Art. 3 EMRK verletzt sei und dass die Strafen gegen die damals ermittelnden Beamten zu niedrig ausgefallen seien. Das Folterverbot gilt nach dem EGMR uneingeschränkt (Leitsatz 1)und ist daher keine Abwägung zugänglich (vgl. dazu auch NJW-Spezial 2010, 472). Ob vorliegend ein Verwertungsverbot zum Tragen kommt, erörtert der EGMR nicht abschließend. Allerdings sei festzuhalten, dass dem damaligen Beschwerdeführer eine Kompensation im innerstaatlichen Recht zukommen müsse (Rn. 126 f.). Der Zivilprozess vor dem LG Frankfurt gegen das Land Hessen war ausgerichtet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in unbekannter Höhe und ist also als Folgeprozess zu sehen. Der Kläger brachte hier vor, er habe von der Vernehmung psychische Schäden davongetragen. Das ließ sich aber während des Verfahrens nicht beweisen, sodass dem Kläger lediglich eine Entschädigung in Höhe von 3000eu zugesprochen wurde.

Welches Verfahren? Eine Entschädigung kann auch vom EGMR direkt zugesprochen werden, vgl. Art. 41 EMRK, allerdings nur subsidiär. Vorliegend hat der EGMR Kritik geübt an der Handhabe der Schadensersatzklage der deutschen Gerichte und besonderes festgehalten, dass das Foltervebrot absolut gilt. Die Entscheidung des LG Frankfurt ist also in diesem Zusammenhang als Reaktion zu sehen ...

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