Leistungsbezieher nach dem SGB XII sind höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII unter Berücksichtigung der nach dem Kopfteilprinzip auf ihn anfallenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu gewähren- tatsächliche Heizkosten-

§ 42 S. 1 Nr. 2 1. Var. SGB XII i.V.m. 29 Abs. 1 S. 2 SGB XII ,§ 19 Abs. 1 SGB XII, § 19 Abs. 2 SGB XII Hessisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.07.2011, - L 7 SO 51/10 B ER - Denn die Kosten der Unterkunft sind in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen, weil bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 42 S. 1 Nr. 2 1. Var. SGB XII i.V.m. 29 Abs. 1 S. 2 SGB XII für den Antragsteller von einem Ein-Personen-Haushalt auszugehen ist Hinsichtlich der angemessenen Wohnungsgröße ist von einem Zwei-Personen-Haushalt nach der Rechtsprechung des BSG nur auszugehen , wenn entweder eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II oder eine Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 1 SGB XII - bei Hilfe zum Lebensunterhalt; offen gelassen, aber ebenfalls einbezogen: Einstandsgemeinschaft nach § 19 Abs. 2 SGB XII bei Grundsicherung - zwischen den Mitgliedern der Wohngemeinschaft besteht (Senat, 13.7.2010 - L 7 AS 208/10 B ER unter Hinweis auf BSG, 18.6.2008 – B 14/11b AS 61/06 R, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R, 19.5.2009 - B 8 SO 8/08 R). Der Auffassung des Sozialhilfeträgers, , nach der vorbenannten Rechtsprechung des BSG sei nur von einem Ein-Personen-Haushalt auszugehen, wenn es sich um eine Wohngemeinschaft handelte, die nicht zugleich eine Haushaltsgemeinschaft bildete, überzeugt nicht. In seinen Entscheidungen zum SGB II hat das BSG ausdrücklich darauf abgestellt, dem SGB II sei die Kategorie der Haushaltsgemeinschaft fremd, so dass sie kein taugliches Abgrenzungskriterium dafür bilden könne, ob die Wohnfläche für einen Ein-Personen-Haushalt oder hälftigen Zwei-Personen-Haushalt zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu Grunde zu legen sei. Es sei allein festzustellen, ob die Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder nur die Wohnung gemeinsam benutzen. Lebten sie nicht in einer Bedarfsgemeinschaft komme der Personenmehrheit keine beschränkende Wirkung zu (BSG, 18.6.2008 aaO, Rn. 21) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK