Gäfgen

Im Prinzip ist in dem kurzen Text von Udo Vetter schon vieles gesagt. Natürlich ist das Urteil, wonach Gäfgen wegen der Androhung von Folter nun Schmerzensgeld vom Land Hessen erhält, vom Ergebnis her völlig in Ordnung und alles andere wäre des Rechtsstaats nicht würdig. Es kommt weder darauf an, dass Gäfgen vor der Folterandrohung tatsächlich ein schlimmes Verbrechen begangen hat, noch darauf, dass der Polizist für sich gesehen durchaus nachvollziehbare Motive gehabt haben mag. Für das eine ist Gäfgen nämlich bestraft worden, für das andere hat der Polizist in seinem Strafverfahren eine außerordentlich milde Bestrafung erfahren. Ein Rechtsstaat duldet schlicht keine Folter. Und das ist gut so.

Dem pöbelnden Bild-Zeitungs-Mob (“keine Rechte für Kinderschänder”) sei aber noch auf den Weg gegeben, dass Gäfgen von dem erstrittenen Schmerzensgeld keinen Penny wird behalten können. Man darf davon ausgehen, dass sämtliches Geld direkt in die Verfahrenskosten wandern wird, die im Laufe der Zeit so entstanden sind beziehungsweise, wenn Gäfgen zivilrechtlich von der Opfer-Familie in Anspruch genommen wurde, von dieser gepfändet werden wird. Es konnte also nur um einen Prinzipienrechtsstreit gehen ...

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