Bonusmodelle von Apotheken – nur in sehr engen Grenzen zulässig

Wie die Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR) berichtet, hat das OVG Lüneburg mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 08.07.2011, Az.: 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 sowie 13 ME 111/11), dass die Grenzen für Werbegaben wie Apotheken-Taler, oder Bonusgutscheine, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten besonders eng sind.

In den Beschlüssen hatten die Richter über die Zulässigkeit mehrerer, unterschiedlich ausgestalteter Bonussysteme von Apotheken zu entscheiden:

Zwei Versandapotheken gewährten ihren Kunden Gutscheine im Wert von 1,50 EUR pro Arzneimittel bzw. 3 EUR pro Rezept für die Folgebestellungen. Diese Gutscheine wurden allerdings nur für die nicht preisgebundenen Artikel gewährt.

Eine Präsenzapotheke, gab hingegen nicht näher gekennzeichnete „Taler“ an die Kundschaft aus. Diese konnten dann zum Erwerb von Prämien angesammelt werden. Die zuständige Apothekenkammer sah in den Rabattgutscheinen einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung und untersagte den Betreibern der Apotheken die jeweiligen Bonusmodelle.

Auch die Richter des OVG Lüneburg haben in zwei der drei zu entscheidenden Fällen Verstöße angenommen. Unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH, Urteile v. 09.09.2010, Az.:I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08 und I ZR 26/09) beschlossen die Richter, dass ein Apotheker bereits dann gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt,

„wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar zunächst der korrekte Preis angesetzt wird, dem Versicherten bzw. Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.“

Sodann wird in dem Beschluss die Rechtsprechung des BGH zum sog ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK