BGH: Werbung “Kein Telekom-Anschluss nötig” ist irreführend, wenn bestimmte Funktionalitäten nicht gegeben sind

BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 28/09 § 5a Abs. 1 UWG

Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Telefonanbieters mit den Formulierungen “Kein Telekom-Anschluss nötig” oder “Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!” unlauter ist, wenn keine sog. “Call-by-Call”-Telefonate geführt werden können. Die Werbung erwecke bei den Werbeadressaten den unzutreffenden Eindruck, mit dem beworbenen Angebot könnten die von der Telekom angebotenen Telefondienstleistungen vollwertig ersetzt werden. Der Verkehr gehe davon aus, es handele sich bei “Call-by-Call” und auch “Preselection” um regelmäßig mit einem Telefonanschluss verbundene Möglichkeiten, so dass Interessenten für Telefonanschlüsse daher auch ohne besondere Hinweise bei den Leistungen anderer Anbieter von Telefondienstleistungen davon ausgingen, dass ihnen diese Möglichkeiten eröffnet seien. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2011 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Januar 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Unterlassungsantrags zum Nachteil der Klägerin erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 10. April 2008 auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Angabe “Kein Telekom-Anschluss nötig” und/oder “Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!” zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:

Abb ...

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