BGH: Peek & Cloppenburg II – Neue Markenanmeldung stört kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zwischen Gleichnamigen

Rechtsnormen: §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1, 26 Abs. 1, Abs. 3, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1, 55 Abs. 1 MarkenG

Mit Urteil 14.04.2011 (Az. I ZR 41/08) hat der BGH entschieden:

1. Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke eintragen lassen. Das allgemeine Interesse der Partei an einer zweckmäßigen und wirtschaftlich sinnvollen markenmäßigen Verwendung der Unternehmensbezeichnung reicht hierzu nicht aus.

2. Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird im Regelfall auch dann in unzulässiger Weise gestört, wenn eine Partei bereits über eine markenrechtliche Position verfügt und diese durch weitere Markeneintragungen verfestigt. Darauf, ob die zusätzlich eingetragenen Marken den kennzeichnenden Charakter der bereits vorhandenen Marken im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht verändern, kommt es nicht an.

3. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens setzt nicht voraus, dass die kollidierende Bezeichnung firmenmäßig benutzt wird; eine Verwendung als Produktkennzeichnung kann für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG genügen.

(amtliche Leitsätze)

Zum Sachverhalt:

Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängig, betreiben aber unter derselben Firma „Peek & Cloppenburg KG“ Bekleidungshäuser, die Klägerin im norddeutschen Raum (Hauptsitz in Hamburg) und die Beklagte (Hauptsitz in Düsseldorf) insbesondere im west- und süddeutschen Raum. Die Klägerin führt ihren Namen bereits seit 1911, die Beklagte jedenfalls seit 1972 ...

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