Berufsrechtswidrig: Gleichzeitige Geltendmachung von Inkassokosten und anwaltlicher Geschäftsgebühr

Die Rechtsanwaltskammer Hamm hatte einem Rechtsanwalt einen belehrenden Hinweis erteilt, er verstoße mit der gleichzeitigen Geltendmachung von Inkassokosten und anwaltlicher Geschäftsgebühr gegen § 43 BRAO. Hiergegen wendete sich der Rechtsanwalt vergeblich vor dem Anwaltsgerichtshof NRW.

Der klagende Rechtsanwalt hatte eingeräumt, im Jahr 2009 ca. 900.000 Einzelforderungen zum Inkasso übertragen bekommen zu haben. In diesen machte er, wie leider häufig zu sehen, neben seinen Gebühren auch die Gebühren zuvor eingeschalteter Inkassounternehmen gegenüber den Schuldnern geltend.

Gegen einen belehrenden Hinweis der Kammer klagte er vor dem Anwaltsgerichtshof. In seiner Entscheidung AGH Nordrhein-Westfalen, Urt. Vom 07.01.2011 – 2 AGH 48/10 (n.r.) wurde die Klage als unbegründet abgewiesen.

§ 43 BRAO als eigenständiger Auffangtatbestand Zunächst stelle der AGH fest, dass § 43 BRAO ein eigenständiger Auffangtatbestand ist. Dies ist umstritten. Eine zurückhaltende Anwendung wird hier aber angenommen. Nicht als Auffangtatbestand kann § 43 BRAO subsidiär herangezogen werden, wo der Gesetzgeber bewusst eine Regelungslücke gelassen hat.

Keine Straftat Ferner führt der AGH überzeugend aus, dass es sich bei der doppelten Geltendmachung von Geschäftsgebühr und Inkassokosten weder um einen Betrug noch um eine strafbare Gebührenüberhebung des Rechtsanwalts handelt. Ein Betrug scheidet aus, weil nicht über Tatsachen getäuscht wird. Die Geltendmachung einer Forderung ist eine Rechtsbehauptung, keine Tatsache. Eine Gebührenüberhebung scheidet aus, weil der Rechtsanwalt kein eigenes Recht geltend macht.

Unberechtigte Forderung Entgegen der Auffassung des Klägers kommt der AGH dann zunächst zu der richtigen Auffassung, dass die herrschende Meinung und Rechtsprechung Inkassokosten neben Anwaltskosten regelmäßig als unzulässig erachten ...

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