Werbung für ein Kernkraftwerk unter Ausnutzung der Wertschätzung von erneuerbaren Energien ist unlauter

Eigener Leitsatz:

Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass Kernkraftanlagen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen stehen und ähnlich gute Umwelteigenschaften aufweisen. Dieser Eindruck wird beim Verbraucher hervorgerufen, wenn im Rahmen einer Werbeanzeige fälschlich eine räumliche Nähe zwischen Windkraftanlagen und einer Kernkraftanlage hergestellt wird, eine prominente Überschrift eine Zusammenarbeit suggeriert und der Inhalt der Anzeige diesen Eindruck unterstreicht.

Landgericht Berlin

Urteil vom 05.05.2011

Az.: 91 O 35/11

Tenor: 1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 7.Dezember 2010 zu 16 O 560/10 gegen den Antragsgegner zu 2. wird aufgehoben und der Antrag vom 25.November 2010 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, soweit der Antragsgegner zu 2. in Anspruch genommen wird. 2. Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 7.Dezember 2010 zu 16 O 560/10 in der Hauptsache bestätigt. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin tragen die Antragstellerin 45,8 % und die Antragsgegnerinnen zu 1., 3. und 4. die restlichen 54,2 %. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2. Im Übrigen werden Kosten nicht erstattet. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Antragstellerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung des Antragsgegners zu 2. wegen seiner außergerichtlichen Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht der Antragsgegner zu 2. vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand: Die antragstellende Herstellerin von Windkraftanlagen nimmt die Antragsgegnerinnen zu 1. und 3. sowie deren Organe auf Unterlassung einer Werbeanzeige für die Nutzung von Kernenergie in Anspruch. Der Antragsgegner zu 1 ...Zum vollständigen Artikel


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