Verwaltungsgericht Neustadt erlaubt Herrichtung des Geothermie-Bohrplatzes in Wörth-Schaidt

RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) In Wörth-Schaidt können ab sofort die Arbeiten beginnen, die sich auf die Herrichtung eines Bohrplatzes. Es sollen zunächst Testbohrungen zur Aufsuchung von Thermalwasser in einer Tiefe von bis zu 3000 m erfolgen. Falls diese erfolgreich sind, sei geplant, auf einem Teil der Fläche des Bohrplatzes ein Geothermiekraftwerk zu errichten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 28. Juli 2011 stattgegeben (Az. 5 L 344/11.NW) und die sofortige Vollziehung der Zulassung eines sogenannten Sonderbetriebsplans – begrenzt auf die Herrichtung des Bohrplatzes zur Vorbereitung der Tiefbohrungen – angeordnet. I. Sachverhalt Das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz hatte im Juli 2010 die Zulassung für diesen Sonderbetriebsplan – unter zahlreichen Auflagen vor allem wasserwirtschaftlicher Art – erteilt. Die Stadt Wörth und der Wasserzweckverband Bienwald erhoben im August 2010 dagegen Widerspruch. Auch Eigentümer von in der Nähe des Bohrplatzes liegenden Grundstücken wandten sich gegen die nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes erteilte Zulassung. Die Besorgnis der Stadt Wörth und der privaten Widerspruchsführer gilt der möglichen Gefahr von seismischen Erschütterungen bzw. Erdbeben und ihren Folgen für die Grundstücke und Gebäude in dem davon betroffenen Gebiet. Der Wasserzweckverband befürchtet vor allem Beeinträchtigungen der Trinkwasserversorgung, weil der Bohrplatz innerhalb der Zone III des Wasserschutzgebiets liegt, in dem sich seine Brunnen zur Trinkwassergewinnung befinden. Aufgrund der Widersprüche konnte mit den Arbeiten bisher nicht begonnen werden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK