Sedo haftet für Domainparking – ab Kenntnis

Die Kollegen von rechtsportlich.de berichten über ein Urteil des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil v. 28.07.2011, 17 O 73/11, Volltext bisher nur bei Telemedicus abrufbar), nach dem Sedo für eine “geparkte” Domain, die eine Marke verletzt, auf Unterlassung haftet. Dies jedenfalls dann, wenn Sedo nach einem Hinweis auf die Marken Rechtsverletzung die Störung nicht umgehend beseitigt.

Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem geurteilt (BGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. I ZR 155/09), dass Sedo nur dann für Markenverletzungen ihrer Kunden im Rahmen ihres Domain-Parking-Programms haftet, solange die Betreiber keine Kenntnis von der Rechtsverletzung haben. Die Klägerin kannte das höchstrichterliche Urteil offenbar, denn sie mahnte Sedo nicht gleich ab, sondern setzte sie über die Markenrechtsverletzung per E-Mail in Kenntnis und schaffte damit die entsprechenden Haftungsvoraussetzungen.

Nachdem die Klägerin festgestellt hatte, dass eine so genannte Tippfehler-Domain, die ihrer Marke sehr ähnlich war, auf Sedo “geparkt” wurde, schickte sie der Beklagten eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse und machte sie auf den Störungszustand aufmerksam. Dies reichte den Stuttgarter Richtern, um eine Haftung der Beklagten anzunehmen. Sedo seinerseits forderte Nachweise an bezüglich der Markeninhaberschaft und verwies auf die Rechtsabteilung sowie eine gesonderte E-Mail-Adresse. Außerdem biete Sedo ein entsprechendes Rights-Protect-Management an, mit dem solche Verstöße einfach gemeldet werden könnten. Dieser Ansicht wollte das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen Urteil nicht folgen ...

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