Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung

Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen Umständen eine Maßnahme, die der Dienststellenleiter nicht selbst trifft, ihm personalvertretungsrechtlich zuzurechnen ist. Dies ist der Fall, wenn der Dienststellenleiter einem Dezernat oder einer anderen organisatorischen nachgeordneten Stelle, die keine Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist, Befugnisse zur eigenständigen Bearbeitung und Entscheidung überträgt. Diese Voraussetzungen sind in Bezug auf den für das Schulwesen zuständigen Senator offensichtlich nicht erfüllt, wenn die Bezirksverwaltungen schulische Baumaßnahmen zu treffen beabsichtigen. Die Bezirksverwaltungen sind keine der Senatsverwaltung für das Schulwesen nachgeordneten Stellen; sie haben vielmehr das Recht auf Selbstverwaltung. Überdies sind sie personalvertretungsrechtlich eigenständige Dienststellen (§ 5 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1 BlnPersVG i.V.m. Nr. 14 der Anlage zum BlnPersVG).

Nach den Grundsätzen der Verfassung von Berlin (VvB) nimmt der Senat durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr. Seine Aufgaben außerhalb der Leitungsaufgaben werden im Einzelnen durch Gesetz mit zusammenfassendem Zuständigkeitskatalog bestimmt. Die Bezirke nehmen alle anderen Aufgaben der Verwaltung nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung wahr. Dem folgen die Bestimmungen in §§ 2 bis 4 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG). Nach Nr. 16 Abs. 1 und 3 des Allgemeinen Zuständigkeitskatalogs (Anlage zum AZG) gehören zu den Aufgaben der Hauptverwaltung außerhalb der Leitungsaufgaben im Bereich der Schulen die Schulaufsicht und die Schulorganisation.

Die vorbezeichneten organisationsrechtlichen Grundsätze spiegeln die Regelungen in Teil VIII des Schulgesetzes (SchulG) wider ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK