Neues Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Von Rechtsreferendar Martin Petroll

Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz muss schon wieder überarbeitet werden.

Nachdem der Bundestag am 26.05.2011 das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ verabschiedet hat und dieses am 17.06.2011 den Bundesrat ohne Einspruch passiert hat, ist es am 03.08.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Jetzt läuft eine dreimonatige Umstellungsfrist, in welcher das neue Recht zwar bereits gilt, die alten Widerrufsbelehrungen aber nach wie vor verwendet werden dürfen.

Unternehmer sollten die Übergangszeit nutzen, ihre AGB zu überarbeiten und insbesondere ihre Widerrufsbelehrung dem neuen Recht anzupassen. Nach Ablauf der Umstellungsfrist drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Hintergrund

Am 03.09.2009 hat der Europäische Gerichtshof in der „Messner“- Entscheidung (EuGH Az.: C-489/07) vorgegeben, dass die Bestimmungen der EG-Richtlinie 97/7 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz mit deutschem Recht kollidieren. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob ein Verkäufer von einem Verbraucher, der eine Ware per Fernabsatzvertrag erworben hat, nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts generell Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten habe. Nach Ansicht des EuGH ist eine generelle Wertersatzpflicht europarechtswidrig, da Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der EG-Richtlinie 97/7 bestimmt, dass die einzigen Kosten die dem Verbraucher auferlegt werden können, Rücksendekosten sind. Eine generelle Auferlegung von Nutzungsersatz könnte den Verbraucher davon abhalten, sein Widerrufsrecht auszuüben. Nach Ansicht des EuGH ist das Widerrufsrecht im Fernabsatzverkehr ein besonderer Schutz, denn im Gegensatz zu dem Käufer, der die Ware in einem Ladengeschäft erwirbt, hat der Verbraucher im Fernabsatz nicht die Möglichkeit, die Ware auszuprobieren oder zu testen ...

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