Änderungen beim Widerrufs-/Rückgaberecht!

Erneut wurden die Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht geändert. Mit Wirkung zum 04.08.2011 wurden deshalb aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen auch die gesetzlichen Muster für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung angepasst. Unternehmer, die ihre Waren im eCommerce anbieten, müssen nun Verbraucherinformationen und -belehrungen anpassen.

Warum gibt es schon wieder Änderungen?

Anlass für die Neufassung der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ist eine Entscheidung des EuGH aus 2009 (dazu auch EuGH: Wertersatzpflicht nach Widerruf?!). Damals stellte der EuGH fest, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht im Fernabsatz Gebrauch macht, nicht generell dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten (vgl. EuGH, Urt. v. 03.09.2009 - C-489/07). Die deutsche Gesetzeslage stand insoweit in der Kritik, die europarechtlichen Vorgaben nicht korrekt umzusetzen. Ziel eines daraufhin von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs war es, die Regelungen des BGB über den Wertersatz im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrags entsprechend den Vorgaben des EuGH auszugestalten (dazu auch BReg plant Anpassung beim Wertersatz). Welche Vorschriften wurden geändert? Die in Kraft getretene Gesetzesänderung führte zu einer Neufassung der Vorschriften zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Diese Änderungen gehen zurück auf das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge". Hierbei sind vor allem auch die folgenden Anpassungen zu berücksichtigen: Nach § 312 d BGB wurden die neugefassten §§ 312 e-f BGB eingefügt; die bisherigen §§ 312 e-g BGB finden sich nun in den §§ 312 g-i BGB. Damit sind jetzt die "Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr" in der Vorschrift des § 312 g BGB (= § 312 e BGB a.F.) zu finden. Die Vorschrift des § 357 Abs ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK