Kein Preisaushang beim Tätowierer

Eigener Leitsatz: Das OLG Hamburg entschied, dass ein Tätowierer nicht verpflichtet ist eine Preisliste auszuhängen. Ein Tatookünstler erbringt künstlerische Leistungen im Sinne des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAnGV, insoweit nicht lediglich standardisierte und einfache Tätowierleistungen erbracht werden. Der Begriff der künstlerischen Leistungen im Sinne des § 9 ABs. 8 Nr. 2 PAnGV ist, unabhängig vom Kunstbegriff anderer Rechtsgebiete, nach Sinn und Zweck des PAnGV auszulegen. Zum einen ist es entscheidend, ob die Leistung durch die Individualität des Leistungserbringers geprägt ist. Zum anderen ist es notwendig, dass die Leistung auf den individuellen Leistungsempfänger zugeschnitten wurde. In diesem Fall ist eine Pauschalierung der erbrachten Leistungen wenig praktikabel und eher lebensfremd.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil vom 04.05.2011

Az.: 5 U 207/10

In dem Rechtsstreit ... hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter ..., ..., ... nach der am 20. April 2011 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg � Zivilkammer 27 � vom 24.9.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird zugelassen. GRÜNDE: I. Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlagG anerkannt und nimmt die Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung ( PAngV ) auf Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch. Beide Beklagte betreiben Tätowierstudios ...

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