“… wie das Gesetz es befahl?”

Warum der Staat in der Liechtensteiner Steueraffäre rechtswidrig gehandelt hat– eine Erklärung für Nicht-Juristen.

Recht und Rechtsgefühl liegen oft weit auseinander. Das gilt für die unbeteiligte Bevölkerung, der man es vielleicht nachsehen will, aber leider auch– und immer öfter, wie es scheint– für die Diener des Staates, dessen erste Aufgabe es sein soll, das Recht zu beschützen. Das Gefühl sagt den meisten, dass es immer gut sei, wenn die Wahrheit aufgeklärt und der Gerechtigkeit genüge getan wird. Das Recht hingegen, so wie es die Väter unseres Grundgesetztes festgelegt haben, begreift, dass es Situationen gibt, in denen die Enthüllung der Wahrheit hinter anderen, höheren Gesetzen zurückstehen muss. Dann müssen dem Staat bei seinem Versuch, die Tatsachen ans Licht zu bringen, Schranken gesetzt werden, damit die Gesamtordnung des Rechtsstaats bestehen bleiben kann. Wie sich das juristisch auf die Liechtensteiner Steueraffäre auswirkt, wollen wir hier einmal so verständlich wie möglich darlegen. Wir setzen dabei das Wissen um die wesentlichen Fakten voraus (zusammenfassend nachzulesen in diesem Artikel des Handelsblatts) und konzentrieren uns hier (im Gegensatz zu vielen Veröffentlichungen, denen es um den Nachweis einzelner Straftatbestände geht) auf die Grundlagen des Rechtsstaats.

Der deutsche Staat hat das Recht und die Pflicht, Steuerhinterziehung zu bestrafen. Der deutsche Staat hat auch das Recht und die Pflicht, Hinweisen, dass jemand Steuern hinterzieht, nachzugehen ...

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